Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

(gültig ab 01. Januar 2020)

Präambel
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Firma Hörmann Berlin-Brandenburg GmbH mit ihrem Sitz in 15827 Blankenfelde / Mahlow.

Allgemeines
Allen Vereinbarungen und Angeboten liegen die Bedingungen der Firma Hörmann Berlin-Brandenburg GmbH zugrunde. Sie gelten durch Auftragserteilung oder Annahme eines Angebots als anerkannt.

Allgemeine Leistungen
(1) Die allgemeinen Leistungen der Firma Hörmann Berlin-Brandenburg GmbH (Auftragnehmer) umfassen den Verkauf und die Errichtung von Gefahrenmeldeanlagen (Brandmeldeanlagen, Einbruchmeldeanlagen und Überfallmeldeanlagen) sowie deren Instandhaltung (Inspektion, Wartung und Beseitigung anderer Störungen und Schäden).

(2) Die Gegenseitigen Verpflichtungen von Auftraggeber und Auftragnehmer, werden in gesonderten Verträgen vereinbart.

(3) Die Firma Hörmann Berlin-Brandenburg GmbH, erbringt ihre Tätigkeit als Dienstleistung (keine Arbeitnehmerüberlassung gemäß Gesetz über gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung vom 7. August 1972 in der jeweils gültigen Fassung), wobei es sich seines Personals als Erfüllungsgehilfen bedient.

(4) Die Firma Hörmann Berlin-Brandenburg GmbH, ist zur Erfüllung aller gesetzlichen, behördlichen sozialrechtlichen und berufsgenossenschaftlichen Verpflichtungen gegenüber ihren Mitarbeiter*innen allein verantwortlich.

 

3. Instandhaltung der Gefahrenmeldeanlage im Rahmen eines Instandhaltungsvertrages

(1) Der Auftragnehmer hält, im Rahmen eines Instandhaltungsvertrages, die Gefahrenmeldeanlagen durch regelmäßige Inspektionen und Wartungen instand und verpflichtet sich dabei die Bestimmungen und Richtlinien einzuhalten, die für die Ausführung der Inspektions- und Wartungsarbeiten in ihren jeweils aktuellen Fassungen gelten, insbesondere die DIN VDE 0833-1 (Gefahrenmeldeanlagen BMA, EMA, ÜMA, Teil 1: Allgemeine Festlegungen), die DIN VDE 0833-3 (Gefahrenmeldeanlagen für BMA, EMA, ÜMA, Teil 3: Festlegungen für Einbruchmeldeanlagen), die jeweils gültigen VdS – Richtlinien für „Einbruch- und Überfall-Meldeanlagen “sowie die Vorschriften des Systemherstellers.

(2) Alle notwendigen Instandhaltungs- und Änderungsmaßnahmen an den Gefahrenmeldeanlage werden von der Firma Hörmann Berlin-Brandenburg GmbH oder durch die von ihr beauftragte Personen unverzüglich veranlasst. Ebenso werden anfallende Reparaturen gemäß VDE 0833 Teil 1 – 3 unverzüglich nach der Schadensmeldung ausgeführt oder, wenn dies nicht möglich ist, begutachtet und Vorkehrungen getroffen, sodass die Anlage provisorisch betrieben werden kann. Ebenso werden alle notwendigen Instandhaltungs- und Änderungsmaßnahmen an den Gefahrenmeldeanlagen vom Auftragnehmer oder durch die von ihm beauftragte Personen unverzüglich veranlasst.

 

4. Preisvorbehalt

(1) Die der Firma Hörmann Berlin-Brandenburg GmbH, zugrunde liegenden Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer und sind nur bei unverzüglicher Annahme verbindlich. In jedem Fall ist das Unternehmen nach einer Frist von 8 Tagen ab Datum des Angebots von den Angebotspreisen befreit.

(2) Im Falle der Veränderung / Neueinführung von gesetzlichen Steuern, Abgaben, Versicherungsprämien, Kfz-Betriebskosten, Lohnkosten und Lohnnebenkosten, insbesondere durch den Abschluss neuer Lohn-, Mantel- oder sonstiger Tarifverträge, die zu einer Erhöhung der Kosten der vereinbarten Leistung führen, ist das Unternehmen berechtigt, das Entgelt um den Betrag in gleicher Weise zu verändern, um den sich durch die Veränderung der Lohnkosten, Lohnnebenkosten und sonstigen o. g. Kosten der Stundenverrechnungssatz für die Ausführung des Auftrages geändert hat, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Steuern und Abgaben.

Ausführung durch andere Unternehmen
Die Firma Hörmann Berlin-Brandenburg GmbH ist berechtigt, in Übereinstimmung mit dem Auftraggeber, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen Unternehmen zu bedienen,

Zahlung des Entgelts
(1) Das Entgelt ist, soweit nichts anderes vereinbart, sofort nach Erhalt der Leistung fällig.

(2) Die Zahlung hat innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum in EUR zu erfolgen. Ein Skontoabzug ist ausgeschlossen, wenn nicht ausdrücklich vereinbart.

(3) Bei verspäteter Zahlung oder bei Stundung können 5% Zinsen über dem Basiszinssatz verlangt werden.

(4) Die Firma Hörmann Berlin-Brandenburg GmbH ist berechtigt, Vorauszahlungen der gesamten Auftragssumme zu verlangen oder unter Ausschluss von Entschädigungsansprüchen des Auftraggebers vom Vertrag zurücktreten, wenn sie unbefriedigende Auskunft über die Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers erhält. Sofern Abschlagszahlungen bei laufenden Aufträgen vereinbart sind und der Auftraggeber in Zahlungsverzug gerät, ist die Firma Hörmann Berlin-Brandenburg GmbH berechtigt die Weiterarbeit einzustellen sowie die weitere Ausführung abzulehnen, solange der Zahlungsverzug besteht. Sie ist berechtigt, die bis zur Ablehnung entstandenen Kosten zu berechnen.

(4) Die Aufrechnung des Entgelts ist nicht zulässig, es sei denn im Falle einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung.

 

7. Eigentumsvorbehalt

An sämtlichen Lieferungen und Leistungen behält sich die Firma Hörmann Berlin-Brandenburg GmbH das Eigentum bis zur Bezahlung ihrer gesamten Forderungen aus der Geschäftsverbindung (auch der Nebenforderungen) vor. Forderungen aus der eventuellen Weiterveräußerung von vorbehaltsbelasteten Waren werden der Firma Hörmann Berlin-Brandenburg GmbH zur Sicherung ihrer Forderungen abgetreten. Sie bindet den Fortbestand ihres Leistungsinteresses an die Rechtzeitigkeit der vom Kunden zu erbringenden Leistung. Bei nicht vertragsmäßiger Zahlung ist sie somit berechtigt, sofort vom Vertrag zurückzutreten und daraufhin die Ware zurückzunehmen. Etwaige Pfändungen und jede andere Beeinträchtigung unserer Rechte sind unverzüglich schriftlich unter Vorlage des Pfändungsprotokolls anzuzeigen.

 

8. Mängelhaftung bei Erwerb einer Gefahrenmeldeanlage

(1) Mängelrügen bezüglich einer von der Firma Hörmann Berlin-Brandenburg GmbH erworbenen Gefahrenmeldeanlage sind nur innerhalb einer Frist von 2 Jahren nach Erhalt der Leistung schriftlich zulässig. Dabei gilt, dass bei einem Sachmangel, der sich innerhalb von 6 Monaten nach Gefahrübergang zeigt, vermutet wird, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar. Zeigt sich der Mangel erst nach Ablauf von 6 Monaten, ist dementsprechend davon auszugehen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelfrei war. Will der Auftraggeber zwischen dem 7. und 24. Monat der Gewährleistungsfrist einen Gewährleistungsanspruch geltend machen, muss er nachweisen, dass der Mangel schon bei Gefahrübergang bestand.

(2) Mängelrügen werden nur dann anerkannt, wenn mehr als 3% der erworbenen Menge den beanstandeten Fehler aufweisen. Mängel eines Teiles der Gefahrenmeldeanlage berechtigen den Käufer grundsätzlich nicht zur Beanstandung der ganzen Leistung, es sei denn, die teilweise Erfüllung des Vertrages hat für ihn kein Interesse. Bei Vorliegen von Sachmängeln stehen dem Käufer Rückgängigmachung des Vertrages bzw. Herabsetzung der Vergütung erst zu, wenn Nachbesserung oder Ersatzlieferung endgültig fehlgeschlagen sind. In diesem Falle sind Ansprüche auf Ersatz des mittelbaren oder unmittelbaren Schadens des Käufers ausgeschlossen, sofern sie nicht auf grobes Verschulden des Unternehmens zurückzuführen sind und es sich um einen Vermögensschaden handelt.

(3) Abweichungen in der Beschaffenheit des von der Firma Hörmann Berlin-Brandenburg GmbH beschafften Materials können nicht beanstandet werden, soweit sie in den Lieferbedingungen der zuständigen Lieferantenverbände für zulässig erklärt sind. Sofern unsere Lieferwerke Gewährleistungsansprüche gewähren, ist die Firma Hörmann Berlin-Brandenburg GmbH berechtigt, den Kunden an den Lieferanten zu verweisen, wenn Ansprüche gegen sie nicht geltend gemacht werden können. Der Verkäufer haftet für zugesicherte Eigenschaften, jedoch für sog. Mangelfolgeschaden nur dann, wenn die Zusicherung gerade deshalb gegeben wurde, um den Käufer gegen derartige mittelbare Schäden abzusichern. Natürlicher Verschleiß, Beschädigungen durch unsachgemäße Behandlung und Bedienung, Verwendung falschen Zubehörs, ungeeigneter Schmiermittel etc. sowie Transportschäden gehen zu Lasten des Käufers. Werden Veränderungen oder Reparaturen von nicht durch uns autorisierten Stellen vorgenommen oder Teile fremden Ursprungs eingeführt, so erlöschen alle eventuellen Ansprüche gegen die Firma Hörmann Berlin-Brandenburg.

Haftung und Haftungsbegrenzung bei Installation und Instandhaltung einer Gefahrenmeldeanlage
(1) Die Haftung der Firma Hörmann Berlin-Brandenburg GmbH für Sach- und Vermögensschäden ist in Fällen leicht fahrlässiger Schadensverursachung durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen auf den bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Haftung für sonstige Fälle der schuldhaften Verursachung von Sach- und Vermögensschäden bleibt unberührt.

(2) Auch die Haftung der Mitarbeiter*innen für Sach- und Vermögensschäden ist in Fällen leicht fahrlässiger Schadensverursachung auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen und vorhersehbaren Schäden beschränkt (Vertrag zugunsten Dritter). Die Haftung für sonstige Fälle der schuldhaften Verursachung von Sach- und Vermögensschäden bleibt unberührt.

(3) Die Haftung für Personenschäden bleibt unberührt. Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten nur für Sach- und Vermögensschäden.

(4) Jegliche Schäden, die durch Vertreter, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen vor oder bei Auftragsausführung verursacht werden, übernimmt die Firma Hörmann Berlin-Brandenburg GmbH nur im Rahmen ihrer abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung. Eine darüberhinausgehende Haftung besteht nicht. Insbesondere wird nicht für Schäden gehaftet, die als Folge von strafbaren Handlungen (z.B. Raub, Diebstahl, Einbruchdiebstahl) gegenüber Personen, dem Eigentum oder dem Vermögen des Auftraggebers oder Dritten entstehen.

(5) Die Firma Hörmann Berlin-Brandenburg GmbH haftet nicht für Folgeschäden (z.B. Nichtfunktionieren der Anlage, Einbruch, Kosten der Polizei bzw. Feuerwehr sowie ggf. Bewachungsunternehmen bei Bewachungsunternehmen bei Gefahrenmeldungen, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften über eine Haftung für Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit diesen Haftungsbeschränkungen entgegenstehen.

Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsverpflichtung beschränkt sich nach der Wahl der Firma Hörmann Berlin-Brandenburg GmbH auf Ersatzlieferung, Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages), Minderung (Herabsetzung der Vergütung) oder Nachbesserung.

(2) Nach verzögerter, verweigerter oder mehrmalig misslungener Nachbesserung bleibt das Recht des Vertragspartners auf Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages), oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) unberührt.

(3) Zur Mängelbeseitigung hat der Auftraggeber die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren.

Technische Meldungen
Die Gefahrenmeldeanlage darf – bei Anschluss an Übertragungsanlagen für Gefahrenmeldungen – nur im Falle einer Gefahr betätigt werden. Technische Meldungen zur Überprüfung der Betriebsbereitschaft sind grundsätzlich nur im Einvernehmen mit dem Betreiber der Übertragungsanlagen für Gefahrenmeldungen und dem Auftragnehmer zulässig. Der Auftragnehmer haftet nicht für Kosten, die seitens des Betreibers der Übertragungsanlagen für Gefahrenmeldungen für das Entsenden der Einsatzkräfte in Rechnung gestellt werden. Diese Kosten gehen allein zu Lasten des Auftraggebers. Ferner wird der Auftraggeber alle dem Auftragnehmer durch die Alarmauslösung entstandenen Aufwendungen ersetzen und den Auftragnehmer von etwaigen sonstigen Ansprüchen auch Dritter freistellen.

Unterbrechung der Dienstleistung
Im Kriegs- oder Streikfalle, bei Unruhen und anderen Fällen höherer Gewalt kann das Unternehmen den Dienst, soweit dessen Ausführung unmöglich wird, unterbrechen oder zweckentsprechend umstellen.

Rechtsnachfolge
Bei Tod des Auftraggebers tritt der Rechtsnachfolger in den Vertrag ein, es sei denn, dass der Gegenstand des Vertrages hauptsächlich auf persönliche Belange, insbesondere den Schutz der Person des Auftraggebers, abgestellt war. Durch Tod, sonstige Rechtsnachfolge oder Rechtsformänderung des Unternehmens wird der Vertrag nicht berührt.

Datenschutz
(1) Für die Verarbeitung und den Schutz personenbezogener Daten gelten im Rahmen des Vertragsverhältnisses die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO)) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in ihrer jeweils gültigen Fassung.

(2) Insbesondere gelten Art. 5 Abs. 1 lit. F, Art. 28 Abs. 3 DSGVO (Integrität und Vertraulichkeit der Daten) sowie Art. 12 ff. DSGVO (Informationspflichten).
Verbraucherstreitbeilegung

Die Firma Hörmann Berlin-Brandenburg GmbH ist nicht verpflichtet und nicht bereit an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des § 36 Abs. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen. Davon unberührt bleibt die Möglichkeit der Streitbeilegung durch eine Verbraucherschlichtungsstelle im Rahmen einer konkreten Streitigkeit bei Zustimmung beider Vertragsparteien (§ 37 VSBG).

 

16. Gerichtsstand und Erfüllungsort

(1) Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder handelt es sich um öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers. Diese Gerichtsstandvereinbarung gilt ausdrücklich auch für den Fall, dass

(a) die im Klagewege in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsabschluss ihren Sitz, Wohnort und / oder gewöhnlichen Aufenthaltsort verlegt;

(b) Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden.

(2) Ist der Auftraggeber Verbraucher im Sinne des § 13 BGB so gilt Absatz 1 sinngemäß.

(3) Diese Gerichtsstandsvereinbarung ist eine ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung.

Salvatorische Klausel
Falls einzelne Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam sein sollten, so sollen sie so umgedeutet werden, dass der mit der ungültigen Bestimmung verbundene wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Die Gültigkeit aller übrigen Bestimmungen wird dadurch nicht berührt.